Hinrichtung in Texas: Aufschub für Ruben Gutierrez

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Ruben Gutierrez

Ein Bundesrichter hat am Dienstag einen Hinrichtungsaufschub für Ruben Gutierrez bewilligt. Gutierrez Exekution war für den 16. Juni 2016 geplant (siehe unseren Bericht). Er wurde wegen Mordes an der 85-jährigen Escolastica Harrison, im Jahr 1998, zum Tode verurteilt. Er hat die letzten 21 Jahre im Todestrakt von Texas verbracht und immer darauf bestanden den ihm vorgeworfenen Mord nicht begangen zu haben.

Schon lange versuchen seine Verteidiger durchzusetzen, dass die vorhandenen Beweise auf DNA-Spuren untersucht werden sollen um seine Unschuld zu beweisen. Auch kritisieren sie, dass der Staat Texas einen Seelsorger daran hindert Gutierrez in der Todeskammer beizustehen. Gutierrez möchte von einem Kaplan begleitet werden, wenn es zum Äußersten kommt.

Die Generalstaatsanwaltschaft von Texas versucht sich gegen den Aufschub mit einer Berufung beim Fünften US-Berufungsgericht zu wehren. Dies teilte Gutierrez’s Anwalt (Shawn Nolan) mit. Nolan sagte in einer Erklärung:  „In einem Fall, in dem keine physischen oder forensischen Beweise gegen ihn vorliegen, wäre die Hinrichtung von Mr. Gutierrez ohne Durchführung von DNA-Tests die ultimative Verletzung seiner Bürgerrechte. Darüber hinaus verweigert der Staat Herrn Gutierrez die Erlaubnis, sich von einem christlichen Kaplan in die Hinrichtungskammer begleiten zu lassen, was einen Verstoß gegen den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung darstellt. Das Texas Department of Criminal Justice kann sich nicht einfach aussuchen, welche seiner eigenen Regeln und welche verfassungsmäßigen Rechte für einen Gefangenen gelten, und es sollte unter diesen Umständen nicht versuchen, eine Hinrichtung durchzuführen.

Bereits für den 12.09.2018 hatte Ruben Gutierrez einen Hinrichtungstermin. Er erhielt jedoch durch einen Bundesrichter beim 5. US Circuit Court of Appeals einen Aufschub. Auch für 31.07.2019 war seine Hinrichtung geplant. Dieser Termin wurde zurückgezogen und auf den 30.10.2019 verschoben. Der Texas Court of Criminal Appeals hatte jedoch auch diesen Hinrichtungstermin ausgesetzt.

Wie kann es sein, dass Hinrichtungstermine immer wieder angesetzt werden, wenn die Beweisstücke noch nie auf DNA untersucht wurden? – Wie kann es sein, dass ein Staat einen Menschen über Jahre mit der Todesandrohung und entsprechenden Terminen foltert, ohne dass es merklichen Widerstand gegen einen solchen Unrechtsstaat gibt.
Wir können nur hoffen, dass nun wirklich DNA-Untersuchungen vorgenommen werden und damit evtl. die Unschuld von Ruben Gutierrez belegt wird.

IHfL
Peter K.

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Quelle:
https://www.houstonchronicle.com/news/houston-texas/houston/article/Texas-death-row-prisoner-granted-stay-ahead-of-15328360.php

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