Texas will geistig schwer Kranken nun doch hinrichten

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John Battaglia

Update 02.02.2018: Der US-Bundesstaat Texas hat John Battaglia hingerichtet. 


Am 1. Februar 2018 soll John Battaglia (62 Jahre) für den Mord an seinen beiden Töchtern, durch den US-Bundesstaat Texas hingerichtet werden, obwohl ihm Fachleute eine Wahnstörung diagnostiziert haben, wodurch seine Exekution eigentlich ausgeschlossen ist.

Im Jahr 2002 wurde John Battaglia zum Tode verurteilt, weil er seine beiden kleinen Töchter am 2. Mai 2001 getötet haben soll. Von seiner Frau lebte er zu dieser Zeit getrennt, da er auch gegen sie Gewalttätig war und deshalb unter Bewährung stand.

Schwere geistige Störung verbietet eigentlich Exekution
Drei Psychologen haben erklärt, dass er aufgrund seiner geistigen Erkrankung nicht hingerichtet werden darf. Auch der  von der Staatsanwaltschaft einberufene Experte stellte bei Battaglia eine schwere geistige Krankheit fest, wodurch er an einer „komplexen Verfolgungswahnstörung“ leide. Ein vom Gericht bestellter Gutachter bestätigte ebenfalls eine schwere geistige Störung.

Richter setzt sich über Gutachten hinweg
Ein Richter in Texas entschied am 18.11.2016, Battaglia dürfe dennoch hingerichtet werden, da er davon überzeugt sei, dass der Verurteilte seine geistige Störung lediglich vortäusche. Jedoch wurde diese Hinrichtung gestoppt. John Battaglia hatte einen Hinrichtungsaufschub erhalten. Ein Gericht hatte entschieden, dass seine geistige Kompetenz beurteilt werden muss, da ein geistig kranker Mensch nicht exekutiert werden darf. Somit fand die Hinrichtung am 7. Dezember 2016 nicht statt.
Auch bereits am 30. März 2016 sollte Battaglia exekutiert werden. Auch dieses Vorhaben wurde gestoppt. Eine unvorstellbare Quälerei, wenn man bedenkt, was ein Mensch durchmachen muss, bei immer wieder neu angesetzten Hinrichtungsterminen.

Im November 2017 entschied das Berufungsgericht für die Hinrichtung am 1. Februar 2018, weil der Staatsrichter Robert Burns befand, dass Battaglia geistig kompetent sei. Dies obwohl Psychologen ihm das Gegenteil attestiert haben.

Zivilisation in Texas offensichtlich ein Fremdwort.
Auch dieser Fall zeigt wieder die Verkommenheit des US-Rechtssystems. Weder Grundsatzurteile, Gutachten, noch die Verfassung spielen eine Rolle. Richter setzen sich einfach darüber hinweg und wie im Fall Clayton Lockett deutlich wird, erklären Gerichte sogar schlimmste Folter für Verfassungsgemäß.

Wer um Gnade für John Battaglia bitten möchte, kann den Gouverneur von Texas wie folgt erreichen: https://gov.texas.gov/contact/
oder über Twitter: https://twitter.com/GovAbbott

Weiterführende Informationen zu dem Fall und die Möglichkeit an der Urgent Action von Amnesty International teilzunehmen unter:
https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/drohende-hinrichtung-5

Auf folgender Webseite gibt es eine Petition für John Battaglia. Dabei kann der Text problemlos verändert werden. Ohne Textveränderung hat die Mail einen katholischen Glaubensbezug:
https://catholicsmobilizing.org/action/2018-01/stop-execution-john-battaglia

IHfL
Peter K.

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