Todesstrafe in Hessen – Volksentscheid über die Frage der Todesstrafe

Hessen ist das einzige Bundesland in Deutschland, das bis heute noch die Todesstrafe hat.

In der bisherigen Hessischen-Verfassung steht in Artikel 21 dazu:

„(1) Ist jemand einer strafbaren Handlung für schuldig befunden worden, so können ihm auf Grund der Strafgesetze durch richterliches Urteil die Freiheit und die bürgerlichen Ehrenrechte entzogen oder beschränkt werden.
Bei besonders schweren Verbrechen kann er zum Tode verurteilt werden.“

Das die Todesstrafe in Hessen nicht ausgeführt wird liegt daran, das Bundesrecht das Landesrecht bricht…

Jetzt scheint sich aber etwas zu tun… Nach unseren Informationen soll es Ende 2018 dazu eine Volksabstimmung geben… Aber einer Änderung der Verfassung muss nicht nur der Landtag zustimmen, sondern auch die Bevölkerung…

Ein Problem dabei ist, das man nun Angst hat, dass die eigene Bevölkerung vielleicht gegen die Abschaffung der Todesstrafe stimmen könnte… Denn viele Menschen schreien bei bestimmten Verbrechen nach brutalen Strafen…

Doch wer bei einem Volksentscheid gegen die Abschaffung der Todesstrafe stimmt,
verstößt unserer Ansicht nach gegen die Allgemeinen Menschenrechte, da in Artikel 3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte eindeutig festgehalten ist, dass „jeder das Recht auf Leben hat.“

Der letzte Versuch die Todesstrafe in Hessen abzuschaffen scheiterte im Jahre 2005…

IHfL
Kai Friedrich

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