Hessischer Schandfleck soll weg

Volksentscheid zur Todesstrafe in Hessen?

Unglaublich wie lange sich dieser todesstrafe-hessenSchandfleck in der hessischen Verfassung halten konnte, denn die hessische Verfassung ist älter als das Grundgesetz, welches die Todesstrafe verbietet. Doch bis heute hat sich keine Hessische Regierung um eine Entfernung dieses Schmutzfleckes bemüht.

Artikel 21 der hessischen Verfassung:
„Ist jemand einer strafbaren Handlung für schuldig befunden worden, so können ihm auf Grund der Strafgesetze durch richterliches Urteil die Freiheit und die bürgerlichen Ehrenrechte entzogen oder beschränkt werden. Bei besonders schweren Verbrechen kann er zum Tode verurteilt werden.“

1946 stimmten 76 Prozent der hessischen Bürger für dieses Machwerk!

Zwar bricht Bundesrecht das Landesrecht und somit konnte die Todesstrafe in Hessen seit bestehen des Grundgesetzes nicht mehr verhängt werden, aber dennoch war dieser Artikel der hessischen Verfassung sicherlich keine gute Werbung für Hessen. Zumal Staaten welche die Todesstrafe noch vollziehen, durchaus auch mit dem Land Hessen argumentieren konnten, so nach dem Motto: „Seht mal, selbst in der hessischen Verfassung in Deutschland steht sie drin…“.

Jetzt soll die Todesstrafe endgültig abgeschafft werden. Ein Team mit 15 Personen, bestehend aus Fraktionsmitgliedern von SPD, CDU, Grünen und FDP hat nun erste Verfahrensfragen besprochen für eine umfassende Änderung der Verfassung. Der hessischen Bevölkerung muss eine entsprechende Änderung der Verfassung zum Entscheid vorgelegt werden. In Hessen kann die Verfassung nur per Volksentscheid geändert werden.

Wohl aus Angst vor der eigenen Bevölkerung scheint man jedoch die Frage zur Todesstrafe dem Volk nicht einzeln stellen zu wollen, sondern sie als Teil eines größeren Änderungspaketes zur Abstimmung zu bringen. Denn immer wieder wird der Ruf nach der Todesstrafe aus dem Volke laut, wenn medienwirksam manche Vorkommnisse sensationslüstern wochenlang breitgetreten werden.

IHfL
Peter K.

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