Florida: Geplante Hinrichtung abgewehrt

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Mark James Asay

Urteil des Obersten Gerichts der USA zeigt erste Auswirkungen

Der Termin zu seiner Hinrichtung stand fest. Scheinbar konnte daran kaum noch etwas geändert werden. Am 17. März 2016 sollte er sterben. Doch nun hat am 2.3.2016 ein *Gerichtsurteil des Obersten Gerichts von Florida, den Bundesstaat Florida erstmal daran gehindert einen weiteren staatlichen Mord zu begehen. Jetzt kann Mark James Asay  darauf hoffen eine Überprüfung seines Urteils zu bekommen.

Mark James Asay wurde für den Mord an zwei Männern im Jahr 1987 zum Tode verurteilt. Die Jury war bei seiner Verurteilung 1998 unstimmig und entschied mit 9 zu 3 Stimmen gegen ihn. Im Gegensatz zu den meisten Staaten in den USA, reicht in Florida eine solche Mehrheit aus, damit ein Richter den Angeklagten zum Tode verurteilen kann.

florida_flagge_todesspritzeAktuelle Praxis in Florida unzulässig
Das Oberste Gericht der USA hat in einer 8 zu 1 Abstimmung im Januar 2016 die Regeln bei Verurteilungen zum Tode in Florida für verfassungswidrig erklärt. Diese Entscheidung wurde in dem Verfahren **Timothy Lee Hurst gegen Florida gefällt. Der US Supreme Court kritisiert, dass das Rechtssystem in Florida den Richtern zu viel Macht einräume, bei der Entscheidung die Todesstrafe zu verhängen. In ihrer Entscheidung erklärten die Richter die entsprechenden Regeln Floridas für verfassungswidrig, weil die Juroren dort lediglich eine beratende Funktion ausübten. Die staatlichen Vorschriften Floridas verlangen vom Richter die endgültige Entscheidung zu treffen.

In fast allen Staaten der USA, in denen noch die Todesstrafe existiert, darf ein Angeklagter nur zum Tode verurteilt werden, wenn die Jury einstimmig gegen ihn entscheidet. lancelot_armstrong2014b

So jedoch nicht in Florida. Dort sitzen viele Verurteilte im Todestrakt, obwohl die Jury nicht einstimmig entschied. Auch ***Lancelot Armstrong, der seit 1991 in der Todeszelle gefoltert wird und in dessen Verfahren die Jury in Florida ebenfalls mit 9 zu 3 Stimmen entschied, wurde dennoch vom Richter zum Tode verurteilt. (Lancelot Armstrong wird von der IHfL betreut.)

Die Entscheidung des Obersten Gerichts wird laut Experten zu einer Welle von Beschwerden durch die meisten der 390 Gefangenen im Todestrakt von Florida führen. Dabei ist jedoch nicht klar, wie viele der Gefangenen tatsächlich das Recht auf ein neues Urteil hätten.

Florida versucht mit neuer Regelung gegenzusteuern.
Offensichtlich versucht nun Florida dennoch an der umstrittenen Regelung festzuhalten. ****Der Senat hat in einer Abstimmung am 2.3.2016 beschlossen, dass zukünftig dennoch keine Einigkeit der Jury erforderlich ist. Danach soll das Gesetz dahingehend geändert werden, dass ein Ergebnis von 10 zu 2 Stimmen für ein Todesurteil ausreichen soll.

Es ist traurig wie dieser Südstaat der USA versucht seine grausame Praxis zu verteidigen. Ein rückständiges und krankes System von „Auge um Auge…“ kämpft darum weiter geplant morden zu dürfen… im Namen einer Gerechtigkeit die sich selbst betrogen hat, mittels Rassismus, Korruption, Betrug und Hass…

IHfL
Peter K.

*http://www.tampabay.com/blogs/the-buzz-florida-politics/supreme-court-halts-floridas-next-scheduled-execution/2267670

** www.supremecourt.gov/opinions/15pdf/14-7505_5ie6.pdf

***http://www.lancelot-armstrong.de

****http://www.washingtontimes.com/news/2016/mar/2/florida-senate-narrowly-votes-down-death-penalty-c/

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