Historischer Durchbruch in der Mongolei

hksl2Mongolei schafft Todesstrafe ab

Am Donnerstag hat der Gesetzgeber der Mongolei in einer Abstimmung die Abschaffung der Todesstrafe beschlossen. Das Gesetz tritt im September 2016 in Kraft.

Schon im Jahr 2010 hatte der Präsident Elbegdorj sämtliche Todesurteile aufgehoben und in andere Strafen umgewandelt.

Mit dieser Entscheidung setzt die Mongolei ein Zeichen für die Menschenrechte und gibt damit allen anderen Staaten, welche diese martialische Strafe noch haben, ein wichtiges Beispiel, dem sie hoffentlich bald folgen werden.

Weitere Infos auf (in Englisch): https://www.amnesty.org/en/latest/news/2015/12/mongolia-historic-vote-abolishes-death-penalty/

IHfL
Peter K.

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5 Antworten zu Historischer Durchbruch in der Mongolei

  1. sascha313 schreibt:

    Bei ihrem Geschrei über die „Menschenrechte“ verwenden die Imperialisten einen ganz billigen Taschenspielertrick. Sie basteln sich ihre eigene Konzeption von den Menschenrechten zusammen, die nur ihren eigenen Vorstellungen entspricht. Darin ist kein Platz für soziale und ökonomische Rechte. Darin werden Feinde des Sozialismus zu Menschenrechtsaposteln gemacht und Banditen und Mörder als „Freiheitskämpfer“ gefeiert. Gewalt zur Verteidigung des Sozialismus ist ebenso notwendig, wie die strenge Bestrafung von Kriegsverbrechern und Massenmördern. Das Strafmaß, welches dafür für angemessen gehalten wurde, stand aus dem o.g. Grund schon immer im Visier der Bourgeoisie. So hat Barth, der Mörder von Oradour, unmittelbar nach der Konterrevolution sein in der DDR gefälltes Urteil angefochten und mit Hilfe seiner Anwälte eine Haftentschädigung erwirkt… Ein Schuldanerkenntnis war von ihm zu keiner Zeit zu hören oder zu erwarten gewesen! Er kam wie so viele andere Nazi- und Kriegsverbrecher in der BRD auf freien Fuß.

    • Also auch Du schreibt:

      Ja, wieder einmal das Standardvokabular des US-bashings (wofür hat mans in der Schule gelernt..?), auch wenn es zum Artikel nicht passt.

      Warum erwähnen Sie nicht, dass der unimperialistischen (haha…), pazifistische (haha…) und stets den Menschenrechten verpflichtete (haha…) Sozialismus in der DDR immerhin „nur“ bis 1987 die Todesstrafe in ihren Gesetzbüchern hatte?!

      Zufall?

      Besser wird es nicht, wenn man sich die anderen Mitglieder des Warschauer Paktes anschaut. Die Todesstrafe hat eine „gute“ sozialistische Tradition. Was hat man nicht alles für Verbiegungen unternommen, um dieses Erziehungsmittel zur Herstellung einer sozialistischen Gemeinschaft und Abwehr der Konterrevolution zu rechtfertigen?
      Mal Brecht gelesen? Massnahme?
      Auch Heiner Müller hat da einiges sehr feinzüngig kommentiert…

      166 Menschen wurden in der DDR hingerichtet, auch wenn auf den Totenscheinen schon mal „Herzschwäche“ uä. stand. Diese feige Unsitte galt auch für den letzte Staatsmord in diesem Rahmen 1981 (!).

      Hingerichtet wurden nicht nur Mörder sondern auch „Spione“ uä. Wer die Geschichte der 50er Jahre kennt, weiss was man da alles drunter verstand.

      Einige dieser Urteile wurden nach der Vereinigung von deutschen Gerichten aufgehoben. Eine zwar nur symbolische aber wichtige Geste!

      Das also erst einmal um Ihre nette Einlassung mal einzuordnen.
      Denn gerade wenn es um „Todesstrafe“ geht (das Thema dieses blogs) würd ich der Bundesrepublik mehr Menschlichkeit und Rücksicht auf Menschenwürde zugestehen, als dem Regime, dass seine Bürger einsperren musste, dass überhaupt lange genug existieren zu können um das Deutschland östlich der Elbe so gründlich zu ruinieren, wie man dann nach der „Konterrevolution“ fassungslos ansehen konnte.

      Ich bin mir sicher, das „Zwiesprech“ des von ihnen so fleissig gelernten Propaganda-Vokabulars, wüsste einiges zB. in diesem Artikel zur DDR-Todesstrafe „richtig zu stellen“.
      Diese Kunst, das Unerträgliche als Notwendigkeit zu Verkaufen war ja auch eine der wenigen Möglichkeiten in der DDR kreativ zu sein.
      http://www.spiegel.de/einestages/todesstrafe-in-der-ddr-abschaffung-durch-erich-honecker-1987-a-947648.html

      Hier die Blutliste des humanen Sozialismus:
      https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_in_der_DDR_hingerichteten_Personen

      Ist doch ansehnlich, oder..?

      In der Bundesrepublik dagegen war die Todesstrafe im Grundgesetz schon 1949 abgeschafft.
      Verfassungsrechtlich gesehen sogar doppelt – es ist recht unbestritten, dass die ausdrückliche Formulierung des Art. 102 GG („Die Todesstrafe ist abgeschafft“) nicht einmal notwendig wäre, da das Hinrichten von Menschen sowieso schon mit den Grundrechten unvereinbar ist.
      Wissen Sie was?
      Selbst eine absolute „lebenslängliche“ Freiheitsstrafe wäre grundgesetzwidrig.
      Wurde vom Bundesverfassungsgericht in den 70er Jahren festgestellt.
      https://openjur.de/u/60105.html

      Und das während der Hochzeit des Terrorismus, als Bader und Co. in Stammheim sassen und durch Morde und Entführungen freigepresst werden sollten
      Obwohl in der Bevölkerung gerade die entgegen gesetzte Stimmung herrschte, teilweise Hysterie
      und
      während in der DDR noch der „unerwartete Nahschuss“ praktiziert wurde.

      Zwei Jahre zB. nach der oben verlinkten Entscheidung zum „lebenslänglich“ wurde
      Major Gert Trebelja „nach einem missglückten Fluchtversuch in die Bundesrepublik wegen Spionage und Fahnenflucht zum Tode verurteilt und der Strafvollzugsanstalt Leipzig durch „unerwarteten Nahschuss“ hingerichtet.“

      Wenn man beide deutsche Staaten nur an der Frage des Strafvollzugs und der Todesstrafe messen würde, wäre alleine dort die Bilanz der DDR eine menschenrechtliche Katastophe. Kein Wunder, dass Sie – obwohl Sie in einem blog und zu einem Artikel über die TODESSTRAFE kommentieren – so völlig „vergessen“ zu erwähnen, was diesbezüglich im Namen des Sozialismus hierzulande angerichtet wurde!
      Der letzte Henker der DDR, der 20 Menschen das Leben nahm, lebte nach dem Zusammenbruch der DDR bis zu seinem Tod 2001 unbeschadet im wiedervereinigten Deutschland.

      Das Grundgesetz entschied humanistisch, obwohl in der westdeutschen Bevölkerung die Todesstrafe gar nicht so unbeliebt war und ist. 1950, kurz nach deren Abschaffung, zB. sprachen sich 55% (!) der Westdeutschen für die Todesstrafe aus.
      Die Zahlen der Zustimmung fielen darauf, um Ende der 70er wieder dramatisch auf über 40% anzusteigen in Folge des „Heissen Herbstes“ ’77.

      Gerichte und Gesetzgeber liessen sich von dieser Hysterie nicht anstecken…

      Ein Volksentscheid zur Todesstrafe hätte auch bei uns gute Chancen, wenn das „Umfeld stimmt“ – Terror, Kindesmorde usw. lassen die Bereitschaft der Bürger zu Blutrache regelmässig steigen. Wie diese Stimmung von der Rechten ausgenutzt wird, muss ich hier nicht ausführen.

      Über den teilweise skandallösen Umgang der frühen BRD mit Nazi-Kriegsverbrechern lässt ich dagegen nicht streiten. Das ist gerade für die Adenauerzeit fast stilprägend.
      Aber: Diese Geschichte wird in der Bundesrepublik seit Jahrzehnten kritisch aufgearbeitet, an den Unis, in den Fachbücher und -aufsätzen etc. – selbst wenn die dazu veröffentlichten Büchern teilweise richtig harte Fachlektüre ist, ist das Interesse in unserer offenen Gesellschaft so gross, dass auch sperrige Werke dieser „Systemkritik“ es in die Bestseller-Listen schaffen (zB. „Das Amt“ 1990).

      Die DDR, die „Selbstkritik“ bei der Bevölkerung zweifelsfalle auch mit Nachdruck einforderte, ging mit ihren NS-Bonze, die in den Parlamenten und Verwaltungen sassen, ganz anders um.
      Das Grundproblem war ja das selbe: wo sollte man Leute mit Verwaltungserfahrung usw. denn herholen? Auch in der DDR sind die Nazis nicht verschwunden oder alle in den Westen gerannt.

      Was Sie bei Ihrer Darstellung des Falles „Barth“ allerdings vergessen zu erwähnen ist, dass der Herr auch nach der „Konterrevolution“ dann eben in bundesdeutscher Haft blieb und 1997 aus gesundheitlichen Gründen entlassen wurde.
      Denn so etwas gibts in der bösen Bundesrepublik:
      Die Menschenwürde, die eben auch dem Verbrecher und Mörder zusteht, setzt dem Strafvollzug solche Grenzen, dass man einen Schwerkranken nicht im Knast verrecken lässt, der keine Intensivstation oder ein Altenpflegeheim ist.

      Denn:
      Es geht „uns“ hier eben nicht um Rache und Vergeltung oder die Sicherstellung der sozialistischen Lebensweise durch Abschreckung.

      Bei diesen reflexartigen Ausbrüchen gegen das, was Sie offenbar als USA verstehen, und die auf diesem blog immer wieder zu finden sind, mal ein paar Tatsachen:

      – Die Todesstrafe ist in den USA lange schon auf dem Rückzug.
      – Die Zahlen der Hinrichtungen sinken seit langem.
      – Dieses Jahr wird man die niedrigste Zahl an Staatsmorden haben seit 24 Jahren!
      – Weniger als zehn der 50 US-Staaten richten Menschen zZt auch tatsächlich hin.

      Sicher ist jeder dieser Fälle einer zu viel!
      Aber – diese Tendenz nicht zu sehen, die positive Entwicklung zu bestreiten, ist Heuchelei!
      Einem DDR-Fan würd ich da Heiner Müllers „Horatier“ mal zur Lektüre empfeheln!

      Für mich ist dieses refelxartige Anklagen „der USA“, ohne solche Entwicklungen zu berücksichtigen, einfach nur heuchlerisch und allzu durchsichtig in der Tendenz.
      Es gibt genug an der US-Aussenpolitik zu kritisieren.
      Reichlich! Denn, anders als die Todesstrafe, hat die konkreten Einfluss auch auf das Leben hier bei uns.

      Ich erwähnte das schon mal an anderer Stelle:

      Leider wird auch in diesem blog die aktuelle Entwicklung der Todesstrafe in den USA völlig übersehen. Die Debatte hat seit dem Sommer zugenommen, evtl. steht man vor einer dramtischen Wende – allerdings liegen die Dinge etwas kompliziert und die entgegen stehenden Positionen sind nicht nachzuvollziehen, wenn man das System der USA, seine Geschichte und Rechtsgeschichte nicht ein wenig kennt.

      Ich habe sogar schon überlegt, die aktuelle Debatte in einem oder zwei „Gastartikeln“ für diesen blog darzustellen – denn es ist nicht hier so, sondern auch in den bundesdeutschen Medien: Man regt sich über jede Hinrichtung gerechterweise auf, übersieht aber die aktuelle Entwicklung drüben.

      Es sieht so aus, dass am SCOTUS die (an sich schon knappe!) 5:4 Mehrheit kippen könnte. Justice S. Breyer hat mit seiner vielbeachteten (!) und breit diskutierten (!) abweichenden Meinung im Sommer etwas losgetreten, was sich kaum anders interpretieren lässt als, dass SCOTUS die Todesstrafe sich mal grundsätzlich vornehmen sollte.
      Das Ganze lässt sich in eine breitere Debatte einordnen, von der die Todesstrafe nur ein Teil ist. Eine sehr wichtige, überfällige und grundsätzliche Debatte über das Verhältnis der USA zu der Gesetzgebung ausserhalb seines Territoriums.

      Organisierte Todesstrafen-Gegner bereiten bereits Fälle vor, die für so eine Grundsatzentsheidung geeignet sind.
      Die Linien dieser Diskussion sind nicht unkompliziert (das Demokratieverständnis auch vieler Todesstrafengegner sieht solche weitgehende, „über den Kopf des Volks“ getroffenen Entscheidungen von Gerichten grundsätzlich skeptisch) und die Strategie nicht ohne Risiko.

      Aber ich sehe es öfter hier in dem blog,
      dass man doch arg platten Vorurteilen gegen „die USA“ ganz gerne Platz gibt
      und
      dass man bei der Aufarbeitung der Geschehnisse in den USA sehr
      sagen wir mal „selektiv“ vorgeht –
      also die guten Nachrichten eher vernachlässigt.

      Ich denke, das ist auch einer Art Betriebsblindheit geschuldet, durch die Nähe zu Lance. Da geht man natürlich emotionaler an die Sache ran.

      Aber eins noch,
      an der tapferen Sozialisten,
      der leider in seiner Ausführung die „hübsche“ Tradition von mehr als 160 Staatsmorden (die dann auch teilweise, wie bei den Nazi, als „Herzinfarkte“ usw. auf den Totenscheinen auftauchen) vergisst, und die Tatsache, dass man im humanistischen, pazifistischen Teil Deutschlands auch unters Fallball kommen konnte (bzw. erschossen wurde) wenn man nicht so ganz auf Linie lag.

      Aber nicht nur dass haben Sie vergessen!
      Nein!
      Auch die Indianer!
      Mensch, das haben Sie doch auch in der Schule gelernt und durch die Staatspropganda wieder und wieder eingehämmert bekommen:
      Was haben „die Amis“ mit den Indiandern gemacht!!!

      (auf der anderen Seite wäre ich dann natürlich auf Stalins Umgang mit den Kulaken der Ukraine eingegangen… Ein paar Millionen einfach verhungern zu lassen war auch nicht die feine Art)

      • Hallo „Also auch Du“. Wir haben ausnahmsweise diesen doch recht langen Kommentar freigeschaltet. Wir bitten jedoch, hier keine weitere Grundsatzdiskussionen zum Sozialismus oder ähnlicher Dinge zu führen (dies richtet sich an alle, nicht nur an sie). Dafür gibt es andere Foren. Mit der Freischaltung wollten wir jedoch auch zeigen, dass wir durchaus nicht blind auch für positive Entwicklungen in den USA sind. Wir haben auch schon über entsprechende Entwicklungen berichtet (siehe z.B. hier: schafft-nebraska-die-todesstrafe-ab), wenn z.B. Parlamente sich gegen die Todesstrafe entschieden haben in den USA u.ä. Aber! – Wir sehen unsere Hauptaufgabe hier in diesem Blog, über aktuelle Fälle von Gefangenen zu berichten. Vor allem, wenn die Hinrichtung droht. Ziel ist dabei Menschen dazu zu bewegen entsprechende Petitionen zu unterschreiben und an die Gouverneure etc. Mail und Briefe zu schreiben. Dieses Blog steht vor allem für den einzelnen Betroffenen. Und darum werden wir weiter mit scharfen Worten auf diese Menschenrechtsverletzungen reagieren. Übrigens sind in den USA viele Hinrichtungen dieses Jahr nur deshalb ausgefallen, weil viele Gefangene gegen den Midazolam-Wahnsinn geklagt haben und Staaten entsprechende Entscheidungen abwarten wollten um dann wieder weiter morden zu können. Auch wenn sie versuchen, das ganze besser zu reden, so bleibt es für uns eine Tatsache, dass tausende in den Todeszellen misshandelt und gefoltert werden. Anders kann man ihre Situation nämlich wirklich nicht beschreiben. Solange dies so bleibt, werden wir weiter lautstark die USA für ihre Verbrechen gegen die Menschlichkeit anklagen. Im Übrigen, sind wir nicht blind für die Fehler im Sozialismus. Tatsächlich hatte z.B. die DDR die Todesstrafe erst in der 80er Jahren abgeschafft – Und das war eine Schande! – Keine Frage, aber das ist nicht Thema dieses Blogs, wie gesagt, dafür gibt es andere Diskussionsplattformen. IHfL Peter K.

  2. Rueckenkratzer schreibt:

    Hallo sascha313:
    Es gibt für mich KEINE gültige rechtfertigung für Mord. Mord bleibt Mord, EGAL wie man Mord auch rechtfertigt… Jeder der Todesstrafe fordert ist in meinen Augen selber ein „Mörder über Umwege“ (so empfinde ich es), denn mit der Gutheissung bei gewissen Taten, legitimiert man die Tötung Menschlichen lebens… Dennoch möchte ich erwähnen, das ich ihre Zeilen ein wenig eigentümlich fand. Ihre Zeilen jedoch fand ich sehr unterhaltsam, weil ich dachte nur „Häh ?“ Weil ich finds gut das die Todesstafe in der Mongolei abgeschafft wurde.

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