Henkersmahlzeit bald bestellen

Schnelleres Töten

In Florida verfassungsmäßig

denken-kaivelIm vergangenen Jahr wurde in Florida das Gesetz zur Beschleunigung der Todesstrafenverfahren „Timely Justice Act“ verabschiedet. Dies sieht vor, Verzögerungen bei den Verfahren zu verhindern und so die Gefangenen schneller hinrichten zu können.

Das Oberste Gericht von Florida hat nun die Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetztes bestätigt und die Kritik an dem Gesetz verworfen, es sei eine verfassungswidrige Verletzung der Gewaltenteilung des Justizsystems und verletze die Schutz- und Prozessrechte.

Nachdem Gouverneur Rick Perry das Gesetz 2013 unterschrieben hatte, schrieb Strafrechts Vorsitzender Matt Gaetz, R-Fort Walton Beach, auf Twitter zynisch, einige im Todestrakt sollten nun bald ihre Henkersmahlzeit bestellen…

Das Gesetz bestimmt, dass der Oberste Gerichtshof den Gouverneur benachrichtigt, wenn die Landes- und Bundesrechtsmittel ausgeschöpft sind. Der Gouverneur soll dann innerhalb 30 Tagen das Todesurteil unterschreiben und dafür sorgen, dass die Hinrichtung innerhalb von 180 Tagen vollzogen wird.

Es ist durch dieses Gesetz zu befürchten, das ja letztendlich nichts anderes ist als ein Hinrichtungsbeschleunigungs-Gesetz, dass noch mehr unschuldige Menschen exekutiert werden in Florida.

siehe auch: http://wp.me/p2X1th-4A

 

Peter Koch

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