Hinrichtung gestoppt

Robert Campbell

US-Bundesgericht stoppt Exekution

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von Peter Koch
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Robert Campbell

Quasi in letzter Sekunde wurde die Hinrichtung von Robert Campbell auf Weisung eines Bundesberufungsgerichts gestoppt. Das Gericht entschied, dass Campbells Anwälte nicht genügend Gelegenheit erhalten hätten, den Geisteszustand ihres Mandanten zu belegen.

Ohne diese Entscheidung wäre Campbell der erste Häftling gewesen, der nach dem grausamen Vorfall bei einer Hinrichtung in Oklahoma exekutiert worden wäre. (wir berichteten: http://wp.me/p2X1th-aa)

In den USA darf niemand mit einer geistigen Behinderung hingerichtet werden.
Im Jahr 2002 entschied der Oberste Gerichtshof der USA, dass es gegen die US-Verfassung verstoße einen geistig behinderten Menschen zu töten. Jedoch wurde dieses Urteil in der Vergangenheit immer wieder ignoriert und entsprechende Hinrichtungen durchgeführt.

Inkorrekte und unvollständige Informationen durch Staatsanwaltschaft
Die Exekution wurde einige Stunden vor dem Transport Campbells zur Hinrichtungsstätte durch das fünfte Berufungsgericht in New Orleans gestoppt. Einem seiner früheren Anwälte wurden durch Texas Offizielle „inkorrekte und unvollständige Informationen“ zu seinem Geisteszustand übermittelt. Wichtige Beweise, die seine geistige Behinderung belegen könnten, wurden vom Büro der Staatsanwaltschaft von Harris County nicht zugänglich gemacht, entschieden die Richter in ihrem Urteil. Diesem Büro hatten Schulakten vorgelegen, die deutliche Hinweise auf einen sehr niedrigen IQ Campbells schließen lassen. Fälschlicherweise behauptete das Texas Department Of Criminal Justice (TDCJ) Campbell hätte einen IQ von 84 bei einem IQ-Test im Jahr 2003 erzielt. Die Schwelle zur geistigen Behinderung, welche eine Hinrichtung verbietet, liegt ca. bei einem IQ von 70.

Richter zweifeln an Richtigkeit
Die Richter des Bundesberufungsgerichts zweifelten am Dienstag daran, dass der vom TDCJ behauptete Intelligenztest überhaupt stattgefunden hat. Tatsächlich wurde aber ein IQ-Test im Jahre 1992 durch das TDCJ mit Campbell durchgeführt, dessen Ergebnis klar eine geistige Behinderung des Häftlings belege. Dennoch behauptete Texas, es gebe keine „glaubwürdigen Beweise“ die Campbells Behinderung belegen.

Rechtsstaatlichkeit in den USA nur Makulatur ?
Offensichtlich scheint das Prinzip eines fairen Verfahrens in den USA nicht das Papier wert zu sein, auf dem diese Rechte verbrieft sind. Gerade wieder dieses Beispiel aus Texas führt uns vor, wie willkürlich der Justizapparat in den USA arbeitet, gerade wenn es um die Todesstrafe geht. Da werden Informationen zurückgehalten, Gesetze und Vorschriften ignoriert und selbst die Verfassung ist nur noch ein müder Abklatsch ihrer selbst, wenn es darum geht Menschen zu töten.

Lancelot Armstrong

Lancelot Armstrong

Auch der von uns betreute Häftling im Todestrakt von Florida, Lancelot Armstrong, berichtet immer wieder über diese Zustände. So schreibt Lancelot Armstrong beispielsweise am 24.06.2013:

Die Anliegen sind dringend geworden, denn es ist kein Geheimnis, dass die Beamten hier in den USA heucheln. Sie verhindern die Korrektur der Probleme. Sie denken, es wäre ein Zeichen von Schwäche. Die Probleme sind schlimmer geworden. Vorurteile und Vergeltung sind im US-Rechtssystem sehr real, gegen Menschen die sie nicht mögen, egal aus welchem Grund… …Die meisten Menschen akzeptieren einfach die Aussagen der Offiziellen, und viele ignorieren die konträren Praktiken innerhalb des Rechtssystems, das die Verfassungsrechte bricht… …Ich habe vor kurzem erfahren, das der Staatsanwalt einfach 4 zusätzliche Kisten von Unterlagen zurückgehalten hat, die bei Gericht hätten eingereicht werden müssen… …Ich habe viele Gerichtsbeschlüsse erhalten, die zur Einhaltung zwingen, die ignoriert werden, weil besagte Verletzer weiterhin wissentlich das Gesetz brechen um mir das Leben und meine Grundrechte zu rauben…“

Peter

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Über www.lancelot-armstrong.de

Nachrichtenblog der Initiative 'Hilfe für Lancelot (IHfL) www.lancelot-armstrong.de
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