Florida: Gesetz zur Beschleunigung der Todesstrafe

In Florida wird immer wieder Kritik laut, das einige zum Tode Verurteilte teils über 30 Jahre auf ihre Hinrichtung warten müssen. Nun will dieser Bundesstaat mit einem neuen Gesetz dafür sorgen, dass Todesstraktinsassen schneller exekutiert werden.

Das Repräsentantenhaus in Florida hat mit 84 zu 34 Stimmen eine Gesetzesvorlage beschlossen, die die juristischen Abläufe bis zur Vollstreckung von Todesurteilen beschleunigen soll.  Dafür sprach sich nun auch der Senat mit 28 zu 10 Stimmen aus.

Die Vorlage („Timely Justice Act“) liegt jetzt Gouverneur Rick Scott zur Unterzeichnung vor.

Nach diesem Gesetz sollen die Berufungsmöglichkeiten des Verurteilten beschränkt  und Bericht über das Fortschreiten des Verfahrens erstattet werden.

Im Durchschnitt dauert es in Florida 13 Jahre vom Urteil bis zur Hinrichtung.
Eine Beschleunigung des Verfahrens würde die Gefahr der Hinrichtung von Unschuldigen auf jeden Fall erhöhen. 24 Menschen wurden seit 1973 in Florida nach ihrer Verurteilung zum Tode nachträglich entlastet.

Es ist in Zukunft zu befürchten, dass nun noch mehr Unschuldige hingerichtet werden.

Quelle:  Miami Herald

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Peter