Belarus: Todesstrafe in Europa

Siarhei Vostrykau soll hinrichtet werden

Urgent Action von Amnesty International

belarusVor einem Monat wurden in Belarus (Weißrussland) 3 Männer exekutiert. Belarus ist der derzeit einzige Staat in Europa, der noch aktiv die Todesstrafe durchführt. Es ist nun zu befürchten, dass der momentan einzige Insasse des Todestraktes in Belarus ebenfalls hingerichtet wird.

Es besteht keine Möglichkeit herauszufinden ob und wann die Hinrichtung von Siarhei Vostrykau stattfinden soll. Noch ist es möglich sich dafür einzusetzen sein Leben zu retten und diesem Staat, der diese martialische Strafe immer noch ausführt, die rote Karte zu zeigen.

Unter folgendem Link sind entsprechende weiterführende Informationen und die Möglichkeit sich für Siarhei einzusetzen vorhanden:
http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-134-2016-1/drohende-hinrichtung

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Peter Koch

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Jury: Lebenslang – Richter: Todesstrafe

Alabama: Ronald Smith soll am 08.12.2016 sterben

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Ronald Smith

Seit 1996 wird Ronald Smith im Todestrakt von Alabama gefoltert. Nun soll er für den Mord an Casey Wilson im Jahr 1994, durch den US-Bundesstaat Alabama, hingerichtet werden. Obwohl die Jury mit 7 zu 5 Stimmen gegen die Todesstrafe entschied, verurteilte ihn der Richter zum Tode.

Am 8. November 1994 fuhr Ronald mit zwei Kumpels mit dem Auto in der Gegend herum im Kreis C in Huntsville, Alabama. Die Gruppe beschloss einen Supermarkt zu überfallen. Während seine Mitfahrer im Wagen blieben betrat Ronald den Laden, in dem nur eine Person anwesend war, Casey Wilson. Wie auf Überwachungsaufnahmen zu sehen, bedrohte er Casey mit einer Pistole und schloss ihn in eine Toilette ein. Nachdem Ronald versuchte die Kasse aufzubrechen, was ihm nicht gelang, versuchte er einen Tresor unter der Theke zu öffnen, indem er das Zahlenschloss manipulierte. Tatsächlich bekam er den Tresor auf. Danach soll er den Angestellten erschossen haben.

Die Jury entschied sich für Lebenslänglich als Strafe, jedoch der Richter hob diesen Juryspruch auf und verurteilte ihn zur Höchststrafe. Dagegen wurde beim höchsten Gericht von Alabama Beschwerde eingelegt. Doch der Alabama Supreme Court entschied, dass seine Hinrichtung dennoch stattfinden könne. Eine Entscheidung die im krassen Gegensatz zu dem Urteil im Fall Hurst steht. Das Oberste Gericht der USA hatte in einer 8 zu 1 Abstimmung im Januar 2016 die Regeln bei Verurteilungen zum Tode in Florida für verfassungswidrig erklärt. Diese Entscheidung wurde in dem Verfahren Timothy Lee Hurst gegen Florida gefällt. Der US Supreme Court kritisierte, dass das Rechtssystem in Florida den Richtern zu viel Macht einräume, bei der Entscheidung die Todesstrafe zu verhängen. In ihrer Entscheidung erklärten die Richter die entsprechenden Regeln Floridas für verfassungswidrig, weil die Juroren dort lediglich eine beratende Funktion ausübten. Die staatlichen Vorschriften Floridas verlangen vom Richter die endgültige Entscheidung zu treffen. Momentan sind in Florida alle Hinrichtungen ausgesetzt. Derzeit kämpfen dort die Gefangenen im Todestrakt für die Aufhebung ihrer Verurteilungen…
Siehe auch:  Todesstrafe Florida: Hoffnung auf neue Verfahren?
Jedoch scheint dies alles die Verantwortlichen in Alabama nicht zu interessieren! Ein trauriges Beispiel für das verkommene Rechtssystem dort.

Wenn auch die Tat von Ronald Smith bei vielen das Mitleid in Grenzen halten sollte, so müssen wir bedenken, dass in der BRD er wahrscheinlich schon wieder auf freiem Fuß wäre, denn jeder Mensch sollte eine zweite Chance bekommen.

Wer sich gegen die Hinrichtung einsetzen möchte, findet hier folgende Möglichkeiten:

Per Mail an den Gouverneur Robert Bentley:
governorrobertbentley@governor.state.al.us

Per Mail an das Alabama Board of Pardons and Paroles:
pardons@paroles.alabama.gov

Tweet:
@GovernorBentley


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Peter Koch

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Texas will geistig Kranken hinrichten

Update 5.12.2016: John Battaglia hat einen Hinrichtungsaufschub erhalten. Ein Gericht hat entschieden, dass seine geistige Kompetenz beurteilt werden muß, da ein geistig kranker Mensch nicht exekutiert werden darf. Somit findet die Hinrichtung am 7. Dezember nicht statt.


Urgent Action von Amnesty

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John Battaglia

Am 7. Dezember 2016 soll John Battaglia (61 Jahre) für den Mord an seinen beiden Töchtern, durch den US-Bundesstaat Texas hingerichtet werden, obwohl ihm Fachleute eine Wahnstörung diagnostiziert haben, wodurch seine Exekution eigentlich ausgeschlossen ist.

Im Jahr 2002  wurde John Battaglia zum Tode verurteilt, weil er seine beiden kleinen Töchter am 2. Mai 2001 getötet haben soll. Von seiner Frau lebte er zu dieser Zeit getrennt, da er auch gegen sie Gewalttätig war und deshalb unter Bewährung stand.

Schwere geistige Störung verbietet eigentlich Exekution
Drei Psychologen haben erklärt, dass er aufgrund seiner geistigen Erkrankung nicht hingerichtet werden darf. Auch der  von der Staatsanwaltschaft einberufene Experte stellte bei Battaglia eine schwere geistige Krankheit fest, wodurch er an einer „komplexen Verfolgungswahnstörung“ leide. Ein vom Gericht bestellter Gutachter bestätigte ebenfalls eine schwere geistige Störung.

Richter setzt sich über Gutachten hinweg
Ein Richter in Texas entschied am 18.11.2016, Battaglia dürfe dennoch hingerichtet werden, da er davon überzeugt sei, dass der Verurteilte seine geistige Störung lediglich vortäusche.

Zivilisation in Texas offensichtlich ein Fremdwort.
Auch dieser Fall zeigt wieder die Verkommenheit des US-Rechtssystems. Weder Grundsatzurteile, Gutachten, noch die Verfassung spielen eine Rolle. Richter setzen sich einfach darüber hinweg und wie im Fall Clayton Lockett deutlich wird, erklären Gerichte sogar schlimmste Folter für Verfassungsgemäß.

Wir berichteten bereits im Frühjahr über John Battaglia. Sein damals festgesetzter Hinrichtungstermin wurde verschoben.

Weiterführende Informationen zu dem Fall und die Möglichkeit an der Urgent Action von Amnesty International teilzunehmen unter:
http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-264-2016/hinrichtungsdatum-festgesetzt

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Peter Koch

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US-Gericht: Grausame Folter Verfassungsgemäß

43 Minuten schmerzhafte Todesqualen!

Foltermord an Clayton Lockett rechtens!

Am Dienstag  entschied ein Berufungsgericht, dass die Hinrichtung von Clayton Lockett im Jahr 2014 nicht gegen die Verfassung verstoßen hat, weil es sich laut Urteil weder um eine unübliche noch um eine grausame Bestrafung handeln soll. Solche Strafen wären in den USA durch die Verfassung verboten.

Wir möchten hierzu keinen weiteren Kommentar abgeben, sondern einen unserer damaligen Berichte sprechen lassen. Womit die Verkommenheit des Rechtssystems in den USA sich selbst belegt:


Clayton Lockett, die grausamen Details seiner Hinrichtung

Die schreckliche Wahrheit über die Todesstrafe in den USA

Clayton Lockett

Clayton Lockett ist bei seiner Hinrichtung am 29.04.2014 durch die Hölle gegangen. Weltweit wurde über diesen Fall von Foltermord berichtet, als die Vorkommnisse bei seiner Exekution bekannt wurden.

(siehe auch: http://wp.me/p2X1th-aa)

Nun berichtet www.theatlantic.com/magazine/über die entsetzlichen Details.

Als die Wärter kamen um ihn zu holen, Morgens um 5:06 Uhr, versteckte er sich unter seiner Decke. Zuvor hatte er sich Halb-Zoll-lange Verletzungen an seinen Armen zugefügt mit dem Messer, aus einem Rasierapparat. Auch hatte er eine ganze Handvoll Medikamente gehortet und diese geschluckt. Die Mannschaft klopfte an seine Tür und Clayton Lockett weigerte sich aufzustehen, indem er die Decke über seinen Kopf zog.

Die Mannschaft ging wieder um Erlaubnis einzuholen ihn zu Tasen. Clayton Lockett versuchte die Tür zu versperren, jedoch sie kamen zurück, brachen die Tür auf und schockten ihn mit dem Taser, dann zerrten sie ihn aus der Zelle.

Nun verbrachte er 8 Stunden in einer Arrestzelle und wurde medizinisch untersucht, geröntgt und musste duschen. Die ganze Prozedur dauerte bis 17:20 Uhr. Dann kamen sie und schleppten ihn in die Todeskammer. Ein weißer Raum mit einer Bahre in der Mitte – darüber ein Mikrofon für die letzten Worte Clayton Locketts. Durch zwei Löcher in der Wand würden die Infusionen kommen, die seine Henker steuern.

Seine Mörder schnallten ihn nun fest auf die Bare. Links von ihm, noch durch Jalousien verdeckt, befanden sich Fenster, durch die später die Zeugen schauen würden. Eine Uhr an der Wand zeigte 5:26, gegen 6 Uhr sollte er sterben. Clayton Lockett hatte noch rund 45 Minuten zu leben, so der Plan seiner Henker.

Bei Clayton Locketts Hinrichtung sollte Midazolam zum Einsatz kommen. Ein Mittel, das eigentlich nur zur Entspannung von Patienten vor Operationen gegeben wird, kombiniert mit einem Schmerzmittel. Midazolam bei Hinrichtungen zu verwenden, kommt einem Menschenexperiment gleich. Midazolam ist dafür bekannt, dass es nicht sicher ist und das Opfer unter Umständen bei Bewusstsein bleibt. Außerdem hat Midazolam keinerlei schmerzstillende Wirkung. Die zweite Injektion besteht dann z.B. aus Vecuroniumbromid, eine Droge welche die Muskeln lähmt, wodurch man sich in keiner Weise mehr bemerkbar machen kann. Zum Schluss wird Kaliumchlorid gespritzt, das fürchterliche Schmerzen verursacht, man hat das Gefühl innerlich zu verbrennen. Kaliumchlorid soll das Herz anhalten, wodurch der Tod eintreten soll.

5:27 Uhr, eine Sanitäterin näherte sich der Bahre, genauso wie die drei Henker soll sie Anonym bleiben und den Hinrichtungsraum verlassen, bevor der Sichtschutz der Zeugenfenster geöffnet wird. Später erzählte sie, sie wäre noch nie bei einer Hinrichtung mit Midazolam dabei gewesen.

Bei der Ausrüstung schien alles falsch zu sein. Die Kochsalzlösung war in Beuteln verpackt, statt in Spritzen. Die Medikamente in zu kleinen Spritzen und der Schlauch für die Infusion von einer anderen Sorte als nötig. Aber die Sanitäterin versuchte ihre „Arbeit“ zu machen, für die sie 600 US-Dollar erhalten sollte. An diesem Tag würde sie noch an einer zweiten Hinrichtung teilnehmen.

Nun setze die Sanitäterin die Infusion in Clayton Locketts linken Arm. Ein paar Tropfen Blut kamen zurück. Dies zeigte, dass sie die Vene getroffen hatte. Jedoch hatte sie vergessen ein Klebeband dabei zu haben und bat jemand anderes ihr das Band zu reichen, damit die Infusionsnadel fixiert werden könnte. Aber die Nadel rutschte heraus und Clayton Lockett begann aus seinem Arm zu bluten. Sie versuchte es erneut bei einer Vene in der Nähe von Clayton Locketts Bizeps. Aber es klappte nicht. Selbst bei einem dritten Versuch gelang es ihr nicht ein Vene zu treffen, also fragte sie den anwesenden Arzt nach Hilfe.

Der Arzt war Johnny Zellmer. Sein Name wurde bei einem Rechtsstreit nach der Hinrichtung aufgedeckt. Er reagiert nicht auf Anfragen zu einer Stellungnahme. Er selbst hatte nicht damit gerechnet bei der Exekution „Hand anlegen zu müssen“. Nachdem er Clayton Locketts Körper betrachtet hatte, meinte er, er hätte keine guten Venen. Clayton Lockett drehte seinen Kopf und die Sanitäterin entdeckte an seinem Hals eine Vene. Dazu muss man wissen, dass Infusionen im Halsbereich (Nacken) sehr schmerzhaft sind und nur unter Schwierigkeiten gesetzt werden können.

Zellmer versuchte dennoch die Infusionsnadel in Clayton Locketts Halsschlagader zu setzen. währenddessen machte die Sanitäterin 3 erneute Versuche an Clayton Locketts rechten Arm, wobei sie jedoch jedesmal die Vene verfehlte.

Zellmer schaffte es die Nadel in die Halsvene zu stecken und erhielt auch Blutrückfluss, jedoch sah er dann Blut in das umliegende Gewebe einsickern und er dachte, dass die Nadel die Vene durchstochen hätte. Der Arzt entschloss sich eine weitere Ader zu versuchen, diesmal in der Schlüsselbeinregion von Clayton Lockett. Nachdem ihm die Sanitäterin ein Zentralvenenkatheterset gebracht hatte, betäubte er Clayton Locketts Brust mit Lidocain.

Mittlerweile versuchte die Sanitäterin bei zwei verschiedenen Adern an Clayton Locketts rechten Fuß die Nadeln zu setzen, jedoch verfehlte sie auch dort die Venen.

Zellmer hatte inzwischen immer wieder versucht die Nadel in die Ader beim Schlüsselbein (Subclavia) zu bekommen. Doch es gelang ihm nicht. So beschloss er die Infusion in  die Vena femoralis in Clayton Locketts Leistengegend zu setzen. Die Sanitäterin ging um eine längere Nadel zu holen.

Die Aufseherin, Anita Trammel, sah der Sanitäterin und dem Arzt bei ihren Handlungen zu. Ihr war klar, dass Clayton Lockett Schmerzen haben müsse, denn er wurde nun schon mehrere Dutzend mal gestochen. Sie meinte, Clayton Lockett „nahm es wie ein Mann“. Trammel versuchte Clayton Lockett ein wenig zu beruhigen, indem sie mit ihm ein Gespräch begann. Sie fragte ihn, welche Droge früher die Droge seiner Wahl war. „Ice“ sagte er und sie antwortete, sie hätte immer gedacht dies wäre die Droge des weißen Mannes. Er lachte…

Als die Sanitäterin zurück kam, teilte sie mit, dass sie keine längeren Nadeln als 1 1/4 Zoll habe. Dies war natürlich ein Problem, da die Vena femoralis wesentlich tiefer im Körper liegt als andere Venen. Nach einigem hin und her sagte er der Sanitäterin, man müsse es halt mit der kurzen Nadel versuchen.

Der Arzt versuchte also die zu kurze Nadel in Clayton Locketts Oberschenkelvene zu setzen und es kam auch ein wenig Blut zurück beim ersten Versuch. Nun hatten sie, nach rund einer Stunde des herumstocherns in ihrem Opfer, die Infusionsnadel gesetzt.

Diesmal bemerkte die Sanitäterin ein Problem. Eigentlich sollte die Salzlösung nun fliessen, aber sie floss nur, wenn sie den Infusionsschlauch anhob. Anstatt die Prozedur von vorne zu starten, brachte sie den Schlauch nun erhöht an. Normalerweise werden die Medikamente über zwei Infusionen verabreicht, aber der Arzt und die Sanitäterin entschlossen sich dagegen, weil ihnen sonst die Zeit weglaufe…

Die Gefängniswärterin Trammel frage Clayton Lockett ob er etwas benötige und er bat sie ihm den Mund abzuwischen, was sie auch mit einem Kleenex tat. Dann legten sie ein Laken über ihn bis zur Brust. Die Exekution konnte nun vorgenommen werden.

Clayton Lockett war bekannt, dass Michael Lee Wilson bei seiner Hinrichtung gesagt hatte „mein ganzer Köper brennt“… Clayton Lockett hatte Angst.

Um 5:30 Uhr erreichten die Zeugen die Hinrichtungsstätte. Sie hörten ein leises Poltern – es waren die Gefängnisinsassen, die für Clayton Lockett an ihre Zellentüren schlugen… Es war kurz vor 6 Uhr, als die Zeugen eingelassen wurden. Noch konnten sie nicht sehen was in der Todeskammer vor sich ging.

Nun öffneten sich die Jalousien der Todeskammer. Trammel fragte Clayton Lockett nach seinen letzten Worten. Clayton Lockett sagte: „Nein – fangt mit der Exekution an.“

Einer der Henker startete die Midazolaminjektion. Das Mittel wanderte durch den Infusionsschlauch und direkt in Clayton Locketts Leistengegend. Jedoch gelangte nur ein Teil des Midazolams in seine Vene, einiges davon ergoss sich in das umliegende Gewebe. Das Midazolam würde wesentlich weniger wirken…

Nach vielen Minuten war Clayton Lockett immer noch wach. Er blinzelte und leckte sich die Lippen… Er drehte den Kopf zu den Zeugen und sah sie an, dann schaute er wieder nach oben und schloss schließlich die Augen.

Nach fünf Minuten schaute Zellmer ob Clayton Lockett bewusstlos sei. Er war noch bei Bewusstsein.

2 Minuten später schaute der Arzt noch einmal nach. Er blies ihm in die Augen und rieb sein Brustbein, dann kniff er ihn und entschied nun, dass Clayton Lockett bewusstlos sei.

Nun injizierte der Henker Vecuroniumbromid. Ein Lähmungsmittel. Nach dem Tierschutzgesetz ist die Verwendung von Vecuroniumbromid bei der Euthanasie von Tieren ohne Betäubung verboten. Dann verabreichte der Henker Kaliumchlorid…

Die Wärterin Trammel bemerkte plötzlich, dass Clayton Lockett versuchte zu kommunizieren. Neben der Tatsache, dass er immer schwerer atmete, trat er mit seinem rechten Bein aus und biss seine Zähne zusammen. Nachdem der mit dem Kopf rollte versuchte er tatsächlich zu sprechen!

Clayton Lockett kämpfte gegen die Fesseln und die Zeugen sahen wie er sich umherwandte, als wenn er versuchte sich zu befreien. Er versuchte seinen ganzen Körper zu drehen und wehrte sich heftig.

Ein Anwalt von Clayton Lockett begann zu weinen, als Clayton Lockett seinen Kopf extrem weit nach vorne beugte, soweit es die Fesseln erlaubten. Er versuchte etwas zu sagen, aber es war ihm nicht möglich die Worte zu bilden und er rollte mit seinem Kopf hin und her…

Zellmer schaute auf den Monitor und stellte fest, dass Clayton Locketts Herz zwar langsamer geworden war, aber immer noch schlug. Obwohl das Kaliumchlorid hätte sein Herz anhalten müssen… Clayton Locketts Herzschlag lag nun bei 20 Schlägen in der Minute. Aber der Arzt intervenierte nicht…

Dann gelang es tatsächlich Clayton Lockett zu sprechen: „Mann.“

Nun ging Zellmer zu der Bahre und hob das Laken. Er sah eine Schwellung, so groß wie ein Tennisball, in Clayton Locketts Leistengegend!

Ein Zeuge sah wie Clayton Lockett seine Augen öffnete und zu dem Arzt sah, wie in einer Szene aus einem Horrorfilm…

Die Aufseherin blickte unter das Laken und bemerkte etwas, das so aussah wie Blut und eine klare Flüssigkeit in Clayton Locketts Leistengegend. Dann schaute sie zu den Zeugen und teilte mit, dass die Jalousien nun erst mal vorübergehend gesenkt werden müssten.

Der Arzt entschied nun eine andere Vene in Clayton Locketts Leiste zu nehmen und die Sanitäterin reinigte daraufhin Clayton Locketts Leistengegend mit einem sterilen Tupfer. Dann sagte sie zu Clayton Lockett: „Atmen sie tief durch“, während Zellmer die zu kurze Nadel in seine Leistengegend schob… Blut spritzte über Zellmer, es war so viel Blut, dass die Jacke des Arztes vollkommen damit eingeweicht war.

„Sie haben die Arterie getroffen“, sage die Sanitäterin

Aber Zellmer sagte zu ihr, dass schon alles in Ordnung sein werde. Er wolle weitermachen und sie solle die Medikamente holen… Hatte er tatsächlich die Absicht, die Todesdrogen in eine Arterie zu injizieren? Dann sagte sie, „wir müssen eine Vene bekommen“. Dann zog der Arzt die Injektionsnadel heraus…

Clayton Lockett versuchte immer noch zu sprechen und murmelte vollkommen zusammenhanglos, während sein Herz nun nur noch 10 Schläge in der Minute tat.

Die Aufseherin fragte ob man Clayton Lockett wiederbeleben könne. Zellmer meinte, dass man ihn dann in eine Notaufnahme bringen müsse. Die Sanitäterin war verwirrt, weil sie meinte, er stirbt und dies sei doch eigentlich der Grund warum sie alle dort seien…

Die Wärterin Trammell wurde aus der Todeskammer gerufen. Per Telefon fragte Robert Patton, der Direktor des Oklahoma Department of Corrections, ob Clayton Lockett genügend Medikamente verabreicht wurden, um ihn zu töten. Trammell wiederholte die Frage und der Arzt antwortete: „Nein.“

Auf Pattons Frage, ob eine andere Vene zur Verfügung stehe und ob genügend Chemikalien da seien, antwortete Zellmer wieder: „Nein.“

Patton sagte, er wolle ganz sicher gehen und fragte ob genügend Medikamente in das System von Clayton Lockett eingeführt worden sind um ihn zu töten – und wieder antwortete der Arzt: „Nein.“

Um 6:56 Uhr rief Patton wieder an und befahl die Hinrichtung zu stoppen.

Clayton Lockett verstarb jedoch ca. 10 Minuten später und wurde für tot erklärt. Nach einem schrecklichen Höllenritt, verursacht von „ehrbaren“ Menschen in einem „ehrbaren“ US-Amerikanischen Staat. Im Namen von Gesetz und Gerechtigkeit. Als Bürger eines Landes, das angeblich weltweit für Freiheit und Menschenrechte eintritt…

Unsere Regierung, allen voran Frau Kanzlerin Merkel, tut nichts gegen die Verbrechen der USA. Im Gegenteil, sie hält freundschaftliche Verbindungen zu diesem System der Unmenschlichkeit und Folter. Die USA morden weltweit nach ihrem Gutdünken, mit Drohnen und anderen Mitteln bringen sie Massen von Menschen, auch Zivilbevölkerung, um! – Und selbst Teile ihrer eigenen Bevölkerung werden mit der Giftspritze zu Tode gefoltert. Gründe genug für Sanktionen, gegen dieses Mörderregime

Auch unser Freund Lancelot Armstrong, der seit 1991 in der Todeszelle von Florida auf seine Hinrichtung warten muss, droht das Schicksal Clayton Locketts. Zumal Florida ebenfalls den gleichen Giftcocktail einsetzt, bei ihren Exekutionen. Darum bitten wir euch Lancelot Armstrong beim Kampf um sein Leben zu unterstützen.
Siehe hier: http://www.lancelot-armstrong.de/stf-sh.htm

hier: http://www.lancelot-armstrong.de/patenschaft.htm

und hier: www.thepetitionsite.com/246/964/427/gerechtigkeit-fr-lancelot-armstrong

Es wird Zeit aufzustehen und die USA von der Liste der zivilisierten Staaten zu streichen, bis sie ihre verbrecherische Vorgehensweise ändern!

IHfL

Peter Koch

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Georgia: 9. Exekution in diesem Jahr?

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William C. Sallie

Update: William C. Sallie wurde am Dienstag hingerichtet und gegen 22:05 Uhr für tot erklärt.


Georgia scheint entschlossen zu sein, die traurige Serie von staatlichen Morden in diesem Jahr fortzusetzen. Am 6.12.2016 soll dort William C. Sallie hingerichtet werden. Er war für den Mord an John Lee Moore im Jahr 1990 zum Tode verurteilt worden. Seit 25 Jahren wird er im Todestrakt gefoltert.

In Williams Fall handelt es sich wohl um eine Beziehungstat, nachdem ihm das Sorgerecht für seinen Sohn abgesprochen wurde. Er schoss auf die Eltern seiner Frau und tötete dabei John Lee Moore. Dann entführte er seine Frau und ihre Schwester und soll sie sexuell angegriffen haben, lies sie jedoch am nächsten Tag wieder frei.

Williams Verurteilung wurde im Jahr 1998 aufgehoben, weil sein Verteidiger auch Rechtsreferendar für die Richter im Gerichtsbezirk war. Im Jahr 2001 wurde er jedoch wieder zum Tode verurteilt.

William wäre der 9. durch den Staat Georgia ermordete Gefangene in diesem Jahr. Damit stellt sich dieser US-Bundesstaat an die Spitze der Staaten die Hinrichtungen in den USA vollziehen.

Was viele Beführworter der Todesstrafe gerne vergessen: Auch die Verwandten und Freunde von Menschen wie William C. Sallie werden gefoltert, indem sie die ganzen Jahre sein Leid seelisch mit ertragen müssen. Sie hoffen, bangen und weinen um und mit dem Gefangenen, wie so viele Menschen die Todeskandidaten nahe stehen… Und zum Schluss stirbt auch von ihnen ein wichtiger Teil, wenn es zum Äußersten kommt. Auch DAS haben die Damen und Herren, die immer wieder nach der Todesstrafe schreien, mit zu verantworten! Unendliches Leid, in ihrem Namen…

Gnadengesuche können an das Georgia Board of Pardons and Paroles gerichtet werden:
Über Mail unter: clemency_info@pap.state.ga.us
Über Twitter: http://twitter.com/GA_ParoleBoard

Sowie an den Gouverneur von Georgia über Twitter:
https://twitter.com/GovernorDeal

IHfL
Peter Koch

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Georgia: Exekution am 16. November?

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Steven Spears

Update: Steven Spears wurde wie geplant hingerichtet. Er verzichtete auf letzte Worte.


Steven Spears (54) soll am 16. November 2016, durch den US-Bundesstaat Georgia, hingerichtet werden, für die Ermordung seiner Ex-Freundin Sherri Holland am 25. August 2001. Er wäre der 8. Gefangene den Georgia dieses Jahr hinrichtet, dicht gefolgt von Texas mit 7 Exekutionen.

Bei dem Mord an Sherri Holland scheint es sich um die Folge einer krankhaften Eifersucht zu handeln. Obwohl sich das Paar getrennt hatte, bedrohte Steven Spears seine Ex-Freundin, er würde sie töten, wenn sie mit einem anderen Mann eine Beziehung eingehen würde. Spears versuchte insgesamt 4 Tötungspläne zu verwirklichen. Sein vierter Versuch endete mit dem Tod von Sherri Holland. Dabei ging Spears sehr grausam vor und das Opfer starb an Erstickung. Nach der Tat versteckte sich Spears 10 Tage im Wald und wurde daraufhin festgenommen. Er ist voll geständig und teilte mit, er würde diesen Mord immer wieder begehen.

Auf eine genaue Beschreibung der Tat möchten wir hier verzichten. Es gibt hier nichts zu beschönigen und dieser Mord scheint die Folge eines kranken Geistes zu sein. Aber das ist nicht der Punkt:
Die Todesstrafe ist eine grausame, primitive und menschenverachtende Strafe – ohne Sinn, geprägt von Hass und niedersten Instinkten und darum gilt es ihr entschieden zu widersprechen.

Es besteht die Möglichkeit sich an den Gouverneur von Georgia über Twitter zu wenden:
https://twitter.com/GovernorDeal

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Peter Koch

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Verurteilter überlebt siebte Hinrichtung

Folterstaat misshandelt weiter

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Thomas Arthur

Thomas Douglas Arthur (74) sollte am 3. November 2016 durch den US-Bundesstaat Alabama hingerichtet werden, für einen Auftragsmord, den er, wie er immer wieder beteuert, nicht begangen hat. Er überlebte somit seinen 7. Exekutionstermin.

Wie muss sich ein Mann fühlen, der nach 32 Jahren Folter im Todestrakt seinen siebten Hinrichtungstermin hat und auch diesen überlebt. Jedem dieser Termine geht ein langer, schrecklicher Prozess voraus, den der Verurteilte durchleben muss. Eine unerträgliche Qual, für die es keine Worte gibt… Die Exekution wurde für 18 Uhr am Donnerstagabend angesetzt. Kurz vor Mitternacht beschloss jedoch der Oberste Gerichtshof der USA einen Aufschub, mit dem Zweck zu prüfen, ob sein Fall noch einmal neu aufgerollt wird. Sollte diese Prüfung negativ ausfallen, kann Alabama für ihn jederzeit wieder einen neuen Hinrichtungstermin ansetzen.

Thomas Douglas Arthur musste bereits folgende Hinrichtungstermine über sich ergehen lassen:
2007 (2 Termine), 2008, 2011, 2012, 2015 nun der Termin am 3. November 2016.

Schuldfrage nicht wirklich klar
2008 gestand ein anderer Gefangener, Bobby Ray Gilbert, er habe dieses Verbrechen begangen. Da jedoch seine DNA nicht eindeutig mit dem Fall in Verbindung gebracht werden konnte, entschied ein Richter, sein Geständnis wäre falsch. Der DNA Test wurde an einer Afro-Perücke, die der Täter zur Tarnung trug, durchgeführt.
Arthur selbst beantragte ebenfalls eine Untersuchung der Perücke auf seine DNA, um seine Unschuld zu beweisen. Dies wurde jedoch abgelehnt, da der Oberste Gerichtshof entschieden hat, dass kein Recht auf DNA-Tests bestehe, die eine Unschuld beweisen können.
Sherrie Stone, die Tochter von Thomas Arthur, äußerte sich empört darüber, dass ihrem Vater diese wichtigen DNA-Tests versagt werden, denn sie glaubt an seine Unschuld: „Wenn die Hinrichtungen in diesem Land weitergehen sollen, müssen Gesetze gemacht werden, die DNA-Tests zu jeder Zeit des Prozesses erlauben. Denn es kann sein, dass wir unschuldige Menschen umbringen. Ich weiß es, weil mein Vater einer dieser Unschuldigen ist.“

Grausames Wahlkampfargument
Neben der schrecklichen Situation in den US-Todestrakten, sind es gerade diese Hinrichtungstermine, die den Insassen das Leben zur Hölle machen. Für viele Staaten der USA ist dies aber nichts anderes, als die ganz normale Routine mit der sie Menschen das Menschsein absprechen und auf widerlichste Weise Quälen, über Jahre und Jahrzehnte misshandeln und missbrauchen, für ihre dreckige Politik, um sie dann irgendwann wie ein Tier auf der Schlachtbank an ein Kreuz zu fesseln und zu ermorden. Letztendlich geschehen diese grausamen Dinge aber auch, damit Gouverneure ihre Wahlen gewinnen können. Der Tod und die Misshandlung von Menschen als grausames Wahlkampfargument für ein rassistisches und rachesüchtiges Wahlvolk. Aber auch Donald Trump oder Hillary Clinton sind nicht gegen die Todesstrafe. Der Gedanke der Demokratie vorgeführt als Mittel der Unterdrückung der Schwachen und zur Legitimation von Folter.

Es ist zu hoffen, dass Thomas Douglas Arthur ein neues Verfahren bekommt und nie wieder einen solchen Hinrichtungstermin erleben muss. Aber es ist auch zu hoffen, dass sich die europäische Staatengemeinschaft, allen voran Kanzlerin Merkel, nun endlich diesen Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch die USA mit Nachdruck entgegenstellt.

IHfL
Peter Koch

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Todesstrafe: Erdogan bereitet den Weg

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Recep Tayyip Erdogan – Quelle: Wikipedia

Der Staatschef der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, will das türkische Parlament über die Todesstrafe abstimmen lassen. Dabei ist er davon überzeugt, dass eine Mehrheit der Wiedereinführung dieser martialischen Strafe zustimmen wird.

Nachdem Erdogan weiter unbehelligt an seinem Traum vom Kalifat bastelt (so scheint es zumindest), geht er nun konsequent den Weg in Richtung USA, was die Menschenrechte von Verurteilten betrifft. Dabei scheint ihm die Macht, welche vom Recht des Staates ausgeht, nämlich Teile seines Volkes zum Tode zu verurteilen, durchaus bewusst zu sein. Bereits heute verbreitet er Angst und Schrecken im Land, durch die Verhaftung von Beamten, Militärs und vielen anderen Teilen der Bevölkerung. Den kritischen Journalismus versucht er ebenfalls zu vernichten, mittels Verboten vieler Medien und Verhaftung unzähliger Journalisten. Dabei scheint die Einführung der Todesstrafe, als mächtiges und furchteinflössendes Unterdrückungsmittel, nur die logische Konsequenz seines Umbaues der Türkei in eine Diktatur.

Vorbild USA und China
Erdogan sagt klar und deutlich: „…ich werde sie ratifizieren“, was ein neues Todesstrafengesetz betrifft. Dabei ist sein Einsatz für die Todesstrafe nicht wirklich neu. Bereits im Jahr 2012 äußerte er sich klar und deutlich zu dem Thema und forderte ihre Wiedereinführung. Als Vorbilder nannte er dabei z.B. die USA und China, wie in einem Bericht von n-tv deutlich wurde.

Auf Kritik des Westens reagiert er abweisend: „Der Westen sagt dies, der Westen sagt jenes. Entschuldigt bitte, aber was der Westen sagt, zählt nicht. Es zählt, was mein Volk sagt.“

Festung Türkei
Bis heute sind die Reaktionen aus Europa und der BRD beschämend gering. Im Angesicht der sog. Flüchtlingskrise wird die Türkei zur Festung, ja zum Gefängnis der Opfer des Krieges in Syrien ausgebaut, mit Hilfe der deutschen Regierung. Menschenrechte, die Todesstrafe und ähnliche Themen spielen dabei längst keine Rolle mehr. Aber es hat ja Tradition in der BRD mit Despoten und Diktaturen befreundet zu sein. Denken wir nur an die unselige Freundschaft der BRD mit dem Schah von Persien in der Vergangenheit oder die deutschen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien bis heute. Und auch was die Menschenrechtsverletzungen durch die USA betrifft, inklusive der Folter  der Häftlinge in den US-Todestrakten, findet die deutsche Regierung kaum deutliche Worte, geschweige denn Konsequenzen.

Die letzte Hinrichtung fand 1984 in der Türkei statt, daraufhin wurde die Todesstrafe im Jahr 2004 abgeschafft.

Mit der Einführung der Todesstrafe verspielt die Türkei jedenfalls ihre letzte Chance auf Teilnahme in der EU. Aber dies scheint offensichtlich eh nicht mehr auf der Agenda des „Führers“ der Türkei zu stehen…

IHfL
Peter Koch

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Hinrichtung eines Unschuldigen?

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Thomas Arthur

Nach 32 Jahren Folter im Todestrakt von Alabama, soll Thomas Arthur (74) am 3. November 2016 durch den US-Bundesstaat Alabama hingerichtet werden. Er wurde für den Auftragsmord an Troy Wicker im Jahr 1982 zum Tode verurteilt. Thomas Arthur hat stets seine Unschuld beteuert.

2008 gestand ein anderer Gefangener, Bobby Ray Gilbert, er habe dieses Verbrechen begangen. Da jedoch seine DNA nicht eindeutig mit dem Fall in Verbindung gebracht werden konnte, entschied ein Richter, sein Geständnis wäre falsch. Der DNA Test wurde an einer Afro-Perücke, die der Täter zur Tarnung trug, durchgeführt.

Arthur selbst beantragte ebenfalls eine Untersuchung der Perücke auf seine DNA, um seine Unschuld zu beweisen. Dies wurde jedoch abgelehnt, da der Oberste Gerichtshof entschieden hat, dass kein Recht auf DNA-Tests bestehe, die eine Unschuld beweisen können.

Sherrie Stone, die Tochter von Thomas Arthur, äußerte sich empört darüber, dass ihrem Vater diese wichtigen DNA-Tests versagt werden, denn sie glaubt an seine Unschuld: „Wenn die Hinrichtungen in diesem Land weitergehen sollen, müssen Gesetze gemacht werden, die DNA-Tests zu jeder Zeit des Prozesses erlauben. Denn es kann sein, dass wir unschuldige Menschen umbringen. Ich weiß es, weil mein Vater einer dieser Unschuldigen ist.“

Unabhängig von der Frage, ob Thomas Arthur unschuldig ist, stellt die Todesstrafe eine klare Verletzung der Menschenrechte dar. Wir bitten unsere Leser sich für Thomas einzusetzen. Dazu hier folgende Möglichkeit:

Kontaktiert Gouverneur Robert Bentley und bittet ihn die Hinrichtung zu stoppen. Dazu folgender Link: http://216.226.177.218/forms/contact.aspx (Dieser Link scheint leider nicht mit einer deutschen IP-Adresse zu funktionieren.)

Der Gouverneur kann aber auch über Twitter erreicht werden: http://twitter.com/GovernorBentley

Weitere Informationen zu seinem Fall unter http://www.nodeathpenalty.org/get-the-facts/thomas-arthur-will-alabama-execute-innocent-man

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Peter Koch

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Schallende Ohrfeige für Gouverneur Rick Scott…

Floridas Oberster Gerichtshof:
Neues Todesstrafengesetz Verfassungswidrig

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Rick Scott

Nachdem das Oberste Gericht der USA das Gesetz zur Todesstrafe in Florida für verfassungswidrig erklärte, reagierte der US-Staat Florida vor einigen Monaten mit einer Neuauflage. Danach sollten Todesurteile allein durch den Richter ausgesprochen werden können, wenn die Jury mit 10 zu 2 Stimmen dafür plädiert. Genau dieses Gesetz hat nun der Oberste Gerichtshof von Florida für Verfassungswidrig erklärt. Damit ist der Versuch dieses Unrechtsstaates gescheitert, mittels einer kleinen Korrektur, seine Todesstrafenpraxis weiter fortzusetzen. Einer schallende Ohrfeige für den mit dem Blut vieler Exekutierten besudelten Gouverneur Rick Scott.

Gesamte Macht beim Richter
Bis vor der Entscheidung des Bundesgerichts konnten in Florida Todesurteile ausgesprochen werden, auch wenn die Jury mit 7 zu 5 Stimmen entschied. Der Richter konnte dann einfach selbst entscheiden. Die gesamte Macht über ein Menschenleben lag also beim Richter. Genau dies kritisierte das Bundesgericht mit seiner Entscheidung dies zu verbieten. Aber Gouverneur Rick Scott und seine Anhänger wollten sich diese Sonderrolle in den USA nicht nehmen…ja wollten die enorme Macht des Richters nicht brechen lassen. Dazu verabschiedeten sie ein neues Gesetz, nach welchem eine 10 zu 2 Entscheidung der Jury dem Richter die Macht geben sollte einen Menschen töten zu lassen. Glücklicherweise wurde dieses Gesetz nun durch den Obersten Gerichtshof von Florida gestoppt.

Niedere Triebe
Die Vorgehensweise des Staates Florida, eben dieses neue Gesetz zu schaffen zeigt, welch niederen Trieben dieses Regime anhängt. Nicht einmal das Bundesgericht und sein Urteil konnte sie bei ihrem rachsüchtigen Handwerk stoppen… Sie machten einfach ein neues Gesetz und hofften damit die Verfassung umgehen zu können. Glücklicherweise ist ihnen dies nun doch nicht gelungen.

lancelot_armstrong2014bAuch Lancelot Armstrong, der seit 1991 in der Todeszelle gefoltert wird und in dessen Verfahren die Jury in Florida ebenfalls mit 9 zu 3 Stimmen entschied, wurde dennoch vom Richter zum Tode verurteilt. (Lancelot Armstrong wird von der IHfL betreut.)
Die menschenunwürdigen Zustände im Todestrakt von Florida werden in unserem Artikel „Details aus dem Todestrakt“ von Gefangenen selbst beschrieben.

Seit Monaten sind sämtliche Hinrichtungen in Florida ausgesetzt und das Schicksal der rund 400 zur Höchststrafe Verurteilten ist ungewiss…

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Peter Koch

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